Demokratischer Verfassungskonvent
Österreich steht politisch an einem Wendepunkt. Das Vertrauen in politische Institutionen sinkt, Beteiligung stagniert, viele Menschen fühlen sich machtlos. Budgettechnisch sind wir aktuell EU-Schlusslicht. Selbst die aktuelle Bundesregierung hat erkannt, dass es Defizite in unserer Bundesverfassung hat und einen Verfassungskonvent für die aktuelle Legislaturperiode vorgesehen.
Mehrere österreichische Demokratie-Initiativen haben sich, begleitet und beraten durch Rechtsexpert:innen, zusammengetan um diesem Themenkomplex die notwendige Aufmerksamkeit zu bieten.
Regierungsprogramm
(Seite 123)
WAS?
(Nicht nur) Wir sind der Überzeugung, dass die Demokratie und die politischen Strukturen in Österreich Erneuerung brauchen. Dafür ist aus unserer Sicht ein demokratischer Verfassungskonvent das geeignete Mittel. Wir sind jedoch ebenso der Überzeugung, dass ein Verfassungskonvent demokratisch aufgesetzt sein sollte. Vom Agendasetting/Themenfindung, über die Abhaltung bis hin zu den Entscheidungen über mögliche gesetzliche und strukturelle Reformen.
Der Österreich-Konvent 2003-05 hat uns gelehrt: man kann mit viel Aufwand einen Konvent abhalten, und am Ende werden viele der brauchbaren Ergebnisse nicht umgesetzt. Warum war das der Fall? Weil Parteien und Landeshauptleute keine Macht abgeben wollen. Das muss sich ändern.
WARUM?
Die Demokratie in Österreich ist unvollständig, die politischen Strukturen insgesamt, die Kompetenzen zwischen Gemeinden, Ländern und Bund und andere Bereiche brauchen zum Teil dringende Updates. Wir haben die höchste Inflation und das höchste Budgetdefizit der EU. Auf Langzeit-Baustellen wie Pflege, Gesundheit, Bildung wird es seit Jahrzehnten nicht besser, sondern aktuell noch prekärer.
Die Bundesverfassung ist das Fundament unseres Zusammenlebens. Sie bestimmt unsere Rechte, unsere Mitbestimmung, unsere politische Ordnung. Doch sie trägt in weiten Teilen noch immer das Erbe früherer Jahrhunderte – und ist weder auf die Herausforderungen der aktuellen Krisen noch auf die nach wie vor wachsende Polarisierung der Gesellschaft vorbereitet.
WIE?
Wir fordern einen demokratischen Verfassungskonvent. Dieser sollte und muss bestmöglich und umfassend die Bevölkerung einbinden und die Wege dafür wurden international bereits erprobt. Es braucht „nur“ die Ressourcen, den Willen, den Druck aus der Bevölkerung dafür. Wir müssen uns das leisten.
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