Warum es ein neues Verfassungsorgan für Demokratie-Erneuerung braucht.
Die österreichische Innenpolitik, allen voran die größeren Parteien, hat sich noch tiefer in die Sackgasse gefahren. Nun soll besprochen werden, was das Beste für das Land ist. Neuwahl-Quickies bringen wenig, wenn man an den Strukturen nichts ändert, lehrt die Erfahrung aus anderen Ländern. Auch 40 % für die FPÖ werden zu nichts führen.
Egal, welche die nächsten Schritte sind, Gespräche zur Zukunft der Politik in Österreich sollten von Profis moderiert werden. Und bitte konsequent an die Öffentlichkeit damit! Wir wollen nachvollziehbare politische Prozesse. Das gegenseitige Angepatze nach dem Scheitern der Gespräche für eine Dreierkoalition war unerträglich. Neben einer ExpertInnen-Regierung wurde auch schon eine Allparteien-Regierung vorgeschlagen. Gut moderiert ist die Möglichkeit, dass man daraus etwas lernen kann, durchaus gegeben. Und ebenfalls im Sinne von Moderation und Mediation – wir wollen mitreden und mitgestalten –, lasst das Regieren durch zeitgemäße BürgerInnen-Beteiligung und externe Experten begleiten, evaluieren. Das Potenzial von Losverfahren, vor allem auch gegen die Polarisierung und für demokratische Reformen, wurde hier in der „Presse“ bereits vor einiger Zeit von Politikwissenschafterin Ieva Česnulaitytė sehr gut beschrieben.
Ein neuer Verfassungskonvent
Dass die Neos so unkoordiniert aus den Dreierverhandlungen ausgestiegen sind, war nicht komplett zu verstehen. Ja, nachvollziehbar, dass der Reformwille bei SPÖVP begrenzt war, aber die SPÖ hatte den Verfassungskonvent 2.0 im Programm. Darauf hätte man über die Legislaturperiode aufbauen können. Ein neuer Verfassungskonvent könnte ein Gamechanger sein. Sauber aufgesetzt, können dabei die viel strapazierten Werte besprochen werden, die FPÖVP so wichtig sind. Man kann darin aber auch besser Prioritäten setzen, das Agenda-Setting für dieses Land auf solidere Beine stellen. Weil, ja, die Kriminalstatistik von Asylwerbern braucht konsequente Zuwendung, wir haben aber auch nach wie vor fast 400 Verkehrstote pro Jahr, 30 durch Alkolenker, kulturell akzeptiert. Und andere Großbaustellen.
Daneben können wir bei einem Verfassungskonvent über die Logik reden, wie in Österreich Politik gemacht wird. Wir kennen keinen sauberen Interessenausgleich mehr. Intransparente Klientelpolitik und Machtversessenheit müssen in die Mottenkiste. Darüber hinaus gibt es einige gravierende Demokratiedefizite zu beheben. Diese sind für die Qualität politischer Entscheidungen und die Entwicklungen in den Parteien mitverantwortlich. Alles andere wäre Symptombehandlung, statt den Problemen auf den Grund zu gehen.
Zusätzlich gibt es eine spannende Idee aus der Ecke der österreichischen Demokratie-Initiativen. Ein neues Verfassungsorgan für die ständige Weiterentwicklung der Demokratie, angelehnt an Rechnungshof und Volksanwaltschaft, würde langfristige Bewegung aus der Sackgasse sichern. Unter dem Dach einer neuen Institution könnte etwa ein ständiger Bürger:innen-Rat tagen. Ähnliches wird in Ostbelgien und Paris erfolgreich erprobt. Output daraus würde zur Vertiefung in Verfassungskonvente fließen. Wir sollten uns das leisten, können wir auch, wenn wir etwa die Parteienförderung senken. Um etwas wohlwollenden Druck auf die Parteispitzen zu erzeugen, gibt es dazu auch ein aktuelles Volksbegehren in der Einleitungsphase. Parteienförderung senken zugunsten der Weiterentwicklung der Demokratie. Eine Möglichkeit für die Wahlberechtigten, um den Parteien ihrer Wahl ein Zeichen zu schicken. Sie müssen jetzt bei der Erneuerung der Demokratie von der Bremse gehen.
Dieser Beitrag erschien auch als Gastkommentar in Die Presse.